Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Wollas Garage KG


1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen Dritter haben keine Gültigkeit.
2. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder konkludent dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird oder mit den Arbeiten entsprechend dem erteilten Angebot begonnen wird.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts andere ergibt, geltend die am Liefertag gültigen Preise. Etwaige Nebenkosten, wie Zoll, Versicherung, Verpackungs- und Versandkosten sind vom Besteller gesondert zu entrichten. Eine Versicherung der Ware auf dem Transportwege erfolgt nur auf ausdrückliche Weisung des Käufers. Wird eine beschleunigte Beförderung vereinbart, so gehen die Mehrkosten zu Lasten des Bestellers.
4. Unsere Rechnungen sind zahlbar und fällig innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Nach Ablauf von vier Wochen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geltend zu machen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
5. Etwaige Angaben zur Lieferzeit sind zunächst unverbindlich und stellen kein Fixgeschäft dar, es sei denn, es wird ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart.
6. Grundsätzlich sind vom Besteller Überschreitungen der unverbindlichen Lieferzeiten bis zu 6 Monaten hinzunehmen, ohne dass daraus Schadenersatzansprüche hergeleitet werden können. Wir haften nur für zeitliche Verzögerungen, die in unserem Verantwortungsbereich liegen. Für Verzögerungen von Drittunternehmen, bei denen Ersatzteile bestellt werden müssen, übernehmen wir keine Haftung. Dadurch bedingte Verzögerungen gehen zu Lasten des Bestellers.
Erst nach 6 Monaten Überschreitung des Liefertermins, den wir ausschließlich zu verantworten haben, ist der Besteller berechtigt, eine letzte Nachlieferungsfrist zu setzen. Kann auch diese nicht eingehalten werden, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten.
7. Liegt ein von uns zu vertretener Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Mängelbeseitigung erstmalig fehl, so ist uns eine zweite Möglichkeit zur Mängelbeseitigung einzuräumen. Schlägt auch die zweite Mängelbeseitigung fehl oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche geltend macht.
Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Rügt der Besteller einen Mangel, der sich nachweislich als unberechtigt herausstellt, so ist der Besteller verpflichtet, sämtliche dadurch bedingten Kosten auszugleichen.
Eine Haftung ist vollständig ausgeschlossen für elektronische Teile oder sonstige Teile, die vom Besteller selbst eingebaut worden sind und soweit die Teile im Rennsport verwendet werden. Darüber hinaus ist die Haftung ausgeschlossen, sofern das Motorrad, sei es zeitweise oder dauerhaft, zu Rennsportzwecken genutzt wird.
8. Das Eigentum an der Kaufsache bleibt bis zum vollständigen Eingang sämtlicher Zahlungen bei uns. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenstände verarbeitet, sei es Gegenstände vom Besteller oder von dritter Seite, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.
Werden uns vom Besteller Gegenstände zum Einbau, Umbau oder zur erstmaligen Erstellung der Kaufsache zur Verfügung gestellt, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf diese Gegenstände.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit zulässig, ist unser Geschäftssitz.
10. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt die Bedingung, die dem gedachten Interesse der Vertragsparteien am nächsten kommt.

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